Torsten Staffeldt, Mitglied des Bundestages -

Bremen

"Bremen ist ´ne schöne Stadt, weil Sie einen Roland hat" (Kinderspruch).

Aber nicht nur deshalb.  Als in Bremen lebender und arbeitender Lokalpatriot sehe ich mit Erschrecken, wie die Bremer Sozialdemokraten ihren in den 70er Jahren kreierten Wahlslogan: "Wir verschenken Bremens guten Ruf", konsequent in die Wirklichkeit umsetzen.

Das teuerste Bildungssystem der Republik - mit den schlechtesten Ergebnissen. Der sechstgrösste Wirtschaftsstandort in Deutschland - dabei die höchste pro-Kopf- Verschuldung usw..

Und nun macht sich der rot-grüne Senat auch noch daran, von Bremen aus das Weltklima zu retten. Symbolpolitik wie ein Tempolimit auf Bremens Autobahnen (immerhin insgesamt 60 Kilometer), eine nutzlose "Umweltzone"  und die finanzielle und politische Drangsalierung von Nachbargemeinden um Zustimmung zu fragwürdigen Straßenbahnprojekten zu erhalten sind Beispiele wohin uns die drohende "Öko-Diktatur" führt.

 Dagegen steht meine Forderung, daß Bremen eine grundlegende Parlaments-, Verwaltungs- und Strukturreform benötigt um zumindest die Chance auf eine finanzielle Konsolidierung zu erhalten. Der Senat ist dazu zu schwach und  hat abgewirtschaftet.

Freiheit für Schulen bedeutet, daß diese eigene Profile und Schwerpunkte entwickeln können. Die Bildungsbehörde gibt die Ziele vor, nicht den Weg zum Ziel. Gute Schulen werden stärker angewählt und erhalten, z.B. über eine Prämie pro Schüler, mehr Mittel als Schulen, die  schlechtere Bildungsergebnisse erreichen. Diese können dann auch geschlossen werden.

Unternehmerische Freiheit darf nicht noch mehr durch Wunschdenken von Gutmenschen eingeschränkt werden. Auf meinen Wahlkampftouren durch die Bremer Stadtteile, insbesondere im Einzelhandel, erlebe ich mit Schrecken die Probleme der Drangsalierung der Selbständigen. In Sonntagsreden werden diese gelobt, von Montag bis Samstag geschmäht.

Und statt Zwang auf Bürgerinnen und Bürger auszuüben, um Sie zur Nutzung der Straßenbahnen zu zwingen, stehe ich für eine Gleichberechtigung der Verkehrsmittel ein. Ich fahre gerne Fahrrad. Genauso bin ich aber häufig auf das Auto angewiesen. Ich möchte weder mit dem Fahrrad noch mit dem Auto Minuten an roten Ampeln verbringen, weil in zwei Kilometern Entfernung eine Straßenbahn losfährt.

Es gäbe noch viele weitere Beispiele. Ich will Sie damit nicht langweilen. Nehmen Sie Kontakt auf, dann kann ich Ihnen gerne zu weiteren Fragen antworten und meine Ideen vorstellen, was sich in Bremen ändern muss, damit wir als Binnen- und Butenbremer mit Stolz auf unsere Stadt verweisen können.