Torsten Staffeldt, Ihr Bundestagsabgeordneter aus Bremen

Rede am 16. Mai 2009 auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover

Dr. Guido Westerwelle und Torsten Staffeldt auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover Unser Deutschlandprogramm ist sehr gut – alle relevanten gesellschaftspolitischen Bereiche mit liberalem Gedankengut konkretisierend – eine hervorragende Grundlage für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf.

Der Föderalismus und der gesetzlich vorgegebene Finanztransfer zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehören unbestreitbar zu den Themen, die wir Liberale seit Jahren für reformbedürftig halten.

Ich bin sicher, dass bei der Erstellung dieses Programms intensive Diskussionen geführt wurden. In der Analyse, dass die Transferbeziehungen intransparent, bürokratisch – vor allem aber leistungsfeindlich weil nivellierend sind, stimmen wir sicher überein.
Und wi r wissen auch, wie das Finanzsystem besser, transparenter und leistungsbelohnender ausgestaltet sein sollte. Liberale Vorschläge und Beschlußlagen, z.B. aus Baden-Württemberg liegen vor.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde
 
Wer, wenn nicht wir hat einen klaren ordungspolitischen Kompaß?
Wer, wenn nicht wir hat den Mut zu sagen, dass erst erwirtschaftet werden muss, bevor verteilt werden kann ?
Wer, wenn nicht wir will ein gerechtes transparentes Steuersystem für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes?
Und schließlich: wer, wenn nicht wir bringt den Mut auf eine eindeutige Beschlußlage herbeizuführen, die klar aussagt wie die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften aussehen sollten?

Dabei lassen wir uns von unseren liberalen Prinzipien leiten, diese lauten, dass möglichst viel Freiheit in Verantwortung entsteht, und das Arbeit, also Leistung, sich wieder lohnen muss. Der Slogan unseres Parteitages.

Dieses Prinzip gilt es auch für die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verankern. Dies kann insbesondere durch eine Steuerverteilung realisiert werden, die sich an der Wirtschaftskraft orientiert.

Daher bitte ich Sie um ihre Stimme für diesen Änderungsantrag, der vollständige Absatz lautet dann:

Der Föderalismus in Deutschland bietet große Chancen: Mehr Bürgernähe, mehr Demokratie und den Wettbewerb als Methode, um die beste politische Lösung von drängenden Problemen zu finden. Dazu sind insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern, innerhalb der Bundesländer und zwischen Ländern und Kommunen neu zu ordnen. Das bedeutet vor allem: Mehr Steuerautonomie für alle Gebietskörperschaften und eine gerechtere Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sich insbesondere an der Wirtschaftskraft der Gebietskörperschaften orientiert.

Es gilt das gesprochene Wort.

Kontakt:
Torsten Staffeldt
staffeldt@fdp-bremen.de - 0151-23 80 09 10

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