Torsten Staffeldt, Ihr Bundestagsabgeordneter aus Bremen

Rede am 23. April 2010 im Deutschen Bundestag zum Energieeffizienzgesetz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich, dass einige von Ihnen doch noch da sind. Frau Nestle, Sie haben den Entwurf des Kabinetts entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.  Diesen Eindruck musste ich zumindest gewinnen, als Sie versucht haben, unseren Entwurf zu zerreden. Sie sind auf Ihren eigenen Antrag so gut wie gar nicht eingegangen, wahrscheinlich weil Sie wissen, dass er inzwischen völlig überflüssig ist.

Ich kann Ihnen sagen – das gilt auch für das BMWi –: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das ist die Prämisse, unter der das Regierungshandeln steht. Darum hat sich das Kabinett bis jetzt Zeit genommen, den Entwurf vorzulegen. Im Übrigen hätte das die Vorgängerkoalition schon längst machen können. Sie haben zu Recht gesagt, dass dazu 707 Tage Zeit waren; da haben Sie wahrscheinlich schön gerechnet. Das sind immerhin fast zwei Jahre. Das ist genug Zeit, um einen Entwurf vorzulegen.

Das Kabinett hat jetzt einen Entwurf vorgelegt. Er setzt die Vorgaben der Energierichtlinie der EU eins zu eins um. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen geht weit darüber hinaus. Er sieht Belastungen für die Unternehmen und die Energiewirtschaft vor und führt zu mehr Bürokratie. Er will den Unternehmen und Bürgern vorschreiben, wie sie energetische Maßnahmen umsetzen sollen. Vor allem soll er den Steuerzahler   das ist das Schlimmste daran – 3 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Damit widerspricht dieser Antrag marktwirtschaftlichen Prinzipien. Vor allem schränkt er die Kreativität und Freiheit der Energiedienstleister und -unternehmen völlig unzulässig ein. Der Gesetzgeber muss die Randbedingungen festlegen, nicht die Ausführung; das ist nicht nur eine liberale Überzeugung, sondern die Überzeugung dieser Koalition.

Ich nenne als Beispiel die in Ihrem Entwurf aufgeführte Liste von standardisierten Energieeffizienzmaßnahmen und -programmen. Glauben Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie allwissend sind? Sie schließen doch aus, dass es Innovationen geben kann, die Sie in Ihrer tollen Liste noch gar nicht berücksichtigt haben.

Ich komme auf die Verpflichtung zur zertifizierten Energieeffizienzberatung, die 3 Milliarden Euro kosten soll. Hierbei handelt es sich um grüne Klientelpolitik. Sie wollen die Ihnen genehmen Energieberaterinnen und -berater zulasten des Steuerzahlers finanzieren. Im Regelfall gibt es für das Geld Papier und eine Powerpoint-Präsentation.

Von Goethe stammt der Satz: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden“. Das muss unser Ziel sein. Wir sollten nicht grün gestrickte Berater finanzieren, sondern die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung der Energieeinsparmöglichkeiten motivieren.

Es sollte Programme geben, die zum Beispiel Unternehmen unterstützen, Druckluftleckagen zu beseitigen, und Hausbesitzern Finanzierungen zur Wärmedämmung anbieten oder mit denen die Angebote von Verkehrsträgern wie der ökologisch unschlagbaren Schifffahrt ausgebaut werden können.

Der Kabinettsentwurf bietet dafür einen guten Rahmen; durch ihn wird die nötige Freiheit für Entwicklung gegeben und werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht zusätzlich belastet. Der Entwurf der Grünen ist das Gegenteil davon. Er ist daher abzulehnen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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