Torsten Staffeldt, Ihr Bundestagsabgeordneter aus Bremen

Rede am 6. Mai 2010 beim 19. Mannheimer Schifffahrtsbankett

Arbeitet man aus der Mannheimer Akte die Grundprinzipien heraus, so kann man diese mit den Begriffen Freiheit, Chancengerechtigkeit, Bürokratieabbau und Abgabensenkung zusammenfassen. Diese Prinzipien stehen aber nicht für sich genommen im luftleeren Raum. Sie sind immer eingebunden in einen festen Regelrahmen, der für alle gültig ist.

Das nenne ich eine urliberale Denkweise.

Denn Freiheit, kann nicht ohne allgemein gültige Regeln auskommen. Das gilt gerade auf -der- Binnenwasserstraße Europas, mit ihren 850 km Länge und auf der 70 Prozent des mitteleuropäischen Binnenwassertransports abgewickelt wird. Sei es bei den Sicherheitsvorschriften oder den Verpflichtungen der Anrainerstaaten zur Instandhaltung der Wasserstraße.

Dabei ist besonders bemerkenswert, dass dieses wie selbstverständlich und in friedlicher Koexistenz seit je her von den Anrainerstaaten durchgeführt wird.

Was die Mannheimer Akte seit fast 142 Jahren beinhaltet, können wir in der heutigen Zeit auch für eine ganze Reihe von aktuellen Herausforderungen anwenden.

Gerade die aktuellen Krisen zeigen uns, wie wichtig gemeinsame Spielregeln und deren Einhaltung sind. Nicht nur in der Binnenschifffahrt, sondern auch auf den Finanzmärkten, bei der Banken- und Börsenaufsicht, aber auch innerhalb der Europäischen Währungsunion. Dabei reicht es nicht aus, diese lediglich auf Papier aufzuschreiben. Nein, sie müssen auch durchgesetzt und Fehlverhalten in der Konsequenz sanktioniert werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Prinzipien der Mannheimer Akte, hätte es einen Fall Griechenland vermutlich nicht gegeben.

Was mich sogleich zur Europäischen Komponente der Mannheimer Akte bringt. Man kann sie auch als eine Vorläuferin der friedenssichernden EU begreifen. Heute erscheint es uns als selbstverständlich, dass unterschiedliche Nationen sich zur Nutzung eines gemeinsamen Verkehrsweges auf gemeinsame Regeln einigen.

Mitte des 19. Jahrhunderts war dieses allerdings noch nicht so. Gerade erst waren der deutsch-österreichische und der deutsch-dänische Krieg beendet und zwei Jahre nach der Unterzeichnung der Akte begann der deutsch-französische Krieg. Beides Länder, die der Mannheimer Akte beiwohnten. Anschließend hielt die Akte dann noch zwei Weltkriegen stand. Vor diesen historischen Dimensionen ist das Ereignis nur noch um so höher einzustufen.

Man kann sagen, dass die Unterzeichner der Akte ihrer Zeit weit voraus waren. Sie schafften in visionärer Weise einen freien Binnenschifffahrtsmarkt, nach dessen Vorbild sich die Europäische Gemeinschaft gründete.

Liberal nenne ich die Mannheimer Akte aber auch, weil sie für eine umfassende Entbürokratisierung der Rheinschifffahrt steht.

Wo vorher viele Einzelstaaten die Rheinschifffahrt bürokratisch und teuer gestalteten, so führte die Mannheimer Akte diese zusammen und vereinfachte das Wirtschaften.

Eine vereinfachte Zollabfertigung, die Vereinheitlichung von Schiffssicherheits- und Schiffsverkehrsvorschriften, oder eine einheitliche Gerichtsbarkeit sind Beispiele, die ich als echten Bürokratieabbau bezeichne.

Ich halte die Mannheimer Akte aber auch für ein liberales Regelwerk, weil sie eines meiner Lieblingsthemen schon damals vorweggenommen hat:
nämlich die Abgaben- und Steuerfreiheit!

Die Geschichte zeigt, dass jede Abgabensenkung zu einer Erhöhung der Verkehre in der Rheinschifffahrt führte. Allein in den ersten 30 Jahren nach der Unterzeichnung der Mannheimer Akte vervielfachten sich die Güterumschläge in den Rheinhäfen um das sechsfache. Von 1870 bis 1900 erhöhte sich der Güterumschlag in den rheinischen Binnenhäfen von 4,5 Mio. auf über 30 Mio. Tonnen.

Städte wie Mannheim, Duisburg oder Neuss gewannen in Folge des florierenden Handels an Wohlstand und Bedeutung. Alleine die Stadt Mannheim mit ihrem bedeutenden Hafen verdreifachte ihre Einwohnerzahl bis 1900.

Heute besteht die Deutsche Binnenflotte aus über 2.250 Schiffen und Booten, mit einer Gesamttragfähigkeit von nahezu 3 Millionen Tonnen. Dabei erlösen über 1.000 gewerbliche Binnenschifffahrtsunternehmen einen Jahresumsatz in Höhe von rund 1,5 Milliarden EURO.

Nimmt man nur den Containerumschlag aller deutschen Binnenhäfen, so lag dieser in 2008 bei 2 Mio. TEU. Dabei fielen allein auf das Rheingebiet 1,6 Mio. TEU, also 80 Prozent. Erlauben Sie mir hierzu einen Vergleich: der Hamburger Hafen, als Deutschlands größer Containerhafen, schlug  in 2009 über 7 Mio. TEU um.

Daraus lese ich zweierlei Dinge:
Zum einen zeigen diese Zahlen die große Bedeutung der Rheinschifffahrt im Vergleich zu den anderen Binnenschifffahrtsgebieten.

Zum anderen zeigen sie mir aber auch, welch großes Potential die Binnenschifffahrt allein bei der Containerisierung noch hat.

Denn eines ist doch klar:
Jeder Container, der in einem Seehafen anlandet, muss mit Hilfe irgend eines Verkehrsträgers zum Endabnehmer gebracht werden. Die Straßen sind voll und die Schiene überlastet. Womit soll der Transport denn sonst geschehen, wenn nicht mit einem Binnenschiff?

Und um diese Potentiale zu nutzen, ist aus meiner Sicht die Abgabenfreiheit des Rheins unabdingbar.

Es soll aber – so habe ich vernommen – Kollegen von mir geben, die die Abgabenfreiheit der Rheinschifffahrt immer mal wieder hinterfragen.

Ich allerdings komme in Anbetracht dieser Zahlen und der Erfolgsgeschichte des vorletzten Jahrhundert zunehmend zu einem ganz anderen Ergebnis.

Warum soll nur der Rhein Steuer- und Abgabenbefreit sein? Warum kann nicht auf Donau, Elbe und Weser das gleiche gelten, was auf dem Rhein schon seit über 140 Jahren möglich ist? Jeder weiß doch, dass die Abgabenfreiheit eine äußerst wirksame Maßnahme zur Förderung der Schifffahrt ist. Nicht nur auf den Weltmeeren, sondern auch auf den Binnenwasserstraßen.

Das Abgabenaufkommen beläuft sich pro Jahr auf rund 70 Mio. EURO. Allein ein Drittel davon wird wiederum für die Erhebung dieser Abgaben benötigt. Das bedeutet eine jährliche Nettoeinnahme für den Bund in Höhe von ca. 40 Mio. EURO.

Es gibt nicht wenige in der Binnenschifffahrt, die Sorge haben, das diese Gelder am Ende bei der Infrastruktur wieder eingespart werden könnten. Diese Befürchtungen mögen nicht ganz aus der Luft gegriffen sein.

Aber schauen wir uns dazu doch mal eine ganz interessante Relation an. Wenn man weiß, dass wir dieses Jahr mehr als 1 Mrd. EURO für den Bau und Betrieb der Bundeswasserstraßen ausgeben. Dann weiß man auch, dass 40 Mio. EURO nicht einmal 4 Prozent davon sind.

Demgegenüber stehen bei Abgabenfreiheit eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt und die Chancengleichheit aller Wasserstraßen zueinander.

Dieses ist umso notwendiger, in Anbetracht überlasteter Straßen- und Schienennetze und in Hinblick auf zunehmende Güter- und Personenverkehre in den kommenden Jahren. Allein im Bereich des Güterverkehrs prognostiziert das BMVBS bis 2025 eine Zunahme der Verkehrsleistung in Höhe von rund 70% gegenüber dem Ausgangsjahr 2004.

Die Binnenschifffahrt bietet hier Potenziale. Wir werden sie heben. Sie ist nicht nur das ökonomischste Transportmittel, sondern auch das ökologischste. Ein modernes Binnenschiff ersetzt rund 150 LKW. Aber das wissen sie vermutlich besser als ich.

Die Abgabenfreiheit alleine reicht aber nicht aus. Auch die Infrastruktur muss verbessert werden. Wir müssen unsere Wasserstraßen weiter ertüchtigen. Der durchgängig mehrlagige Containerverkehr muss möglich sein. Engpässe müssen beseitigt werden. Dazu werden wir Brücken erhöhen, Verladetiefen anpassen und unsere Schleusen modernisieren müssen.

Und ich kann Ihnen mitteilen, dass das alles Projekte sind, die sich die Koalitionspartner FDP und CDU/CSU auf die Fahnen geschrieben haben.

Mit der Verleihung der Rheinschifffahrtsplakette unterstreichen die Stadt Mannheim und der Mannheimer Schifffahrtsverein von 1894 e.V. zusätzlich die Bedeutung dieser wichtigen Wasserstraße im Herzen Europas.

Meine Damen und Herren
Ich freue mich, dass ich zu Ihnen sprechen durfte. Und ich halte es zu guter letzt mit den Worten des Vereins: „Binnenschifffahrt kann mehr…….“.

Und möchte ergänzen: „…..denn Binnenschifffahrt ist sexy!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen allen noch einen angenehmen weiteren Verlauf des Abends.

(Es gilt das gesprochene Wort)

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