Reden - Torsten Staffeldt, Mitglied des Bundestages -

Mittwoch, 10. März 2010

Rede am 15. September auf dem Bremer Marktplatz

Lieber Guido Westerwelle, lieber Oliver Möllenstädt

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und –freunde, Bürger und Bürgerinnen.

Und begrüßen möchte ich auch die Campact Aktivisten, die einen Flashmob für ihre Ideologie instrumentalisieren wollen. Wir sind Demokraten, wir lassen auch andere Meinungen zu.

Die Mitte unseres Landes schrumpft und wird immer stärker belastet. Die sogenannte grosse Koalition aus schwarzen und roten Sozialdemokraten hat in den letzten 4 Jahren die Mitte abgeschröpft, wie keine Regierung es je gewagt hat. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Erbschaftssteuer sind Ergebnisse dieser Politik. Gleichzeitig wird in den Sonntagsreden der schwarz-roten immer wieder die Bedeutung der Mitte hervorgehoben. Aber von Montag bis Freitag wird Politik gegen diese Menschen gemacht. Wir werden das ändern – wir werden die Mittelschicht und den Mittelstand entlasten – Wir werden die Mitte stärken. Sie sind die Mitte unserer Gesellschaft.

Sie sind diejenigen, die morgens aufstehen, die ihre Kinder versorgen, die sich im Verein oder der Schule Ihrer Kinder trotz ihrer Arbeitsbelastung ehrenamtlich engagieren. Ihnen gehört unsere Unterstützung. Ihnen muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Denn Sie sind die Basis unserer Gesellschaft. Das ewige Schielen auf die Ränder, die Klientelpolitik, die Abhängigkeiten schafft, werden wir beenden. Vor allem durch ein einfaches, gerechtes und leistungsförderndes Steuersystem. Denn es ist nicht das Geld von Herrn Steinbrück – es ist ihr Geld das wir Ihnen zurückgeben werden.

Unter Selbständigen gibt es folgenden Spruch:“ Deutschland hat die besten Unternehmerinnen und Unternehmer der Welt. Denn wer es hier schafft, der schafft es überall“. Warum denn wohl? Offenbar, weil der Regulierungsdschungel in unserem Land so dicht ist, dass kaum ein Durchkommen möglich scheint. Nicht die Wirtschaft ist für den Staat da, sondern der Staat für die Wirtschaft.

Leider wird es auch immer Menschen geben, die auf unsere solidarische Hilfe angewiesen sind, Kranke, Behinderte, Arbeitslose und alte Menschen. Ihnen müssen wir zur Seite stehen. Nicht denjenigen, die wissen, wie man alle Möglichkeiten der Leistungsverweigerung nutzt. Es ist doch ungeheuerlich, wenn man im Internet Tipps findet, wie Sozialhilfe zu erschleichen ist, welche Mittel und Tricks man nutzen kann um sich dauerhaft alimentieren zu lassen. Solidarität mit den wirklich Bedürftigen ist ein Kernanliegen einer liberalen Bürgergesellschaft. Dazu haben das liberale Bürgergeldmodell entwickelt. Dies erhält jeder Bedürftige als bedingtes Grundeinkommen. Die Bedingung ist, dass er oder Sie bemüht ist Arbeit aufzunehmen. Und das wird dann auch belohnt, indem mehr vom Erarbeiteten übrig bleibt als jetzt. Denn es ist nicht das vom Staat verordnete Leben dass Sie führen sollen, sondern es ist ihr Leben dass Sie eigenverantwortlich und mit Stolz und Würde leben.

Deutschlands Kapital steckt in den Köpfen. Deutschlands Kraft kommt aus den Ideen, dem Fleiß und den Kenntnissen seiner Bürgerinnen und Bürger. Darum brauchen wir ein leistungsförderndes Bildungssystem vom Kindergarten bis zum Rentenalter. Die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft lassen sich nur bewältigen, wenn wir dieses Kapital mehren und zu nutzen wissen. Wir müssen aufhören mit den ewigen Strukturreformen. Mir ist es egal, ob meine Kinder in einem 1-gliedrigen oder 90-gliedrigen Schulsystem unterrichtet werden. Aber die Qualität der Schulbildung muss stimmen. Dafür müssen wir den Schulen und Lehrern aber auch mehr Freiräume lassen. Die wissen am besten was gut ist. Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass den Menschen in Schule und Studium Lust auf Leistung und Erfolg vermittelt wird. Die Menschen sind nicht für das Bildungssystem da, sondern die Bildung für die Menschen.

Und wir haben auch ein klares Bild davon, wie sich unsere Gesellschaft entwickeln soll. Wir brauchen eine Stärkung der Familie, denn diese ist die Basis. Wir kämpfen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für gute und ausreichende Kinderbetreuung und wir sind für Bildungs- und Betreuungsgutscheine, die die Familien in eigener Verantwortung einlösen. Die Erhöhung des Grundfreibeitrags, auch für Kinder auf 8.004 € und die Erhöhung des Kindergeldes auf 200 € zeigt unsere klare Orientierung zu den Familien. Meine Damen und Herren, es sind ihre Kinder für die wir uns stark machen.

In unseren schönen und lebenswerten Heimatstädten Bremen und Bremerhaven werden wir seit Jahrzehnten durch die Sozialdemokratie in wechselnden Koalitionen regiert. Wir sehen Bremen als Beispiel für den Bund, wenn dieser sozialdemokratisch regiert wird. Das teuerste Bildungssystem mit den schlechtesten Ergebnissen, ein Verwaltungsapparat, der so groß ist wie die gesamte Verwaltung der Europäischen Union, ein tiefrot-grün verfilzter Behördenapparat, der trotz der in Bremen sprichwörtlich kurzen Wege keine kurzen Entscheidungswege bewirkt, und schliesslich eine gigantische Staatsverschuldung, die alleine gar nicht mehr zu bewältigen ist. Und was macht dieser Senat ? Er sitzt das aus, verteilt Sozialtickets und propagiert soziale Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, Bremen ist nicht die Stadt der Sozialdemokraten, Bremen ist ihre Stadt.

Wenn ich an Deutschland denke, denke ich an die Geschichte von Jonathan Swift: „Gullivers Reisen“ Als Gulliver am Strand von Lilliput nach dem Schiffbruch erwacht, sieht er sich an Armen, Beinen und Haaren von sechs Zoll kleinen Winzlingen gefesselt. Genauso stelle ich mir den deutschen Michel vor, der durch Bürokratie und Überregulierung in seiner wirklichen Stärke behindert wird. Michel wach auf ! Daß man im Schlaf dich nicht verkauf.

Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, daß Deutschland wieder auf den richtigen, den liberalen Weg einschwenkt, wenn Sie wollen, daß die beschriebenen Änderungen umgesetzt werden, dann sollten Sie am 27. September FDP wählen.

Meine Damen und Herren
Bremerhaven und Bremen können es besser
Deutschland kann es besser
Und Guido Westerwelle kann besser reden als ich.

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort)

Dr. Guido Westerwelle und Torsten Staffeldt

Rede am 16. Mai 2009 auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover

Rede von Torsten Staffeldt am 16. Mai 2009 zur Begründung des Ergänzungsantrages des FDP Landesverbandes Bremen zum Deutschlandprogramm 2009 der FDP:

Herr Präsident, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, meine Damen und Herren.

Dr. Guido Westerwelle und Torsten Staffeldt auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover Unser Deutschlandprogramm ist sehr gut – alle relevanten gesellschaftspolitischen Bereiche mit liberalem Gedankengut konkretisierend – eine hervorragende Grundlage für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf.

Der Föderalismus und der gesetzlich vorgegebene Finanztransfer zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehören unbestreitbar zu den Themen, die wir Liberale seit Jahren für reformbedürftig halten.

Ich bin sicher, dass bei der Erstellung dieses Programms intensive Diskussionen geführt wurden. In der Analyse, dass die Transferbeziehungen intransparent, bürokratisch – vor allem aber leistungsfeindlich weil nivellierend sind, stimmen wir sicher überein.
Und wi r wissen auch, wie das Finanzsystem besser, transparenter und leistungsbelohnender ausgestaltet sein sollte. Liberale Vorschläge und Beschlußlagen, z.B. aus Baden-Württemberg liegen vor.

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde

Wer, wenn nicht wir hat einen klaren ordungspolitischen Kompaß?
Wer, wenn nicht wir hat den Mut zu sagen, dass erst erwirtschaftet werden muss, bevor verteilt werden kann ?
Wer, wenn nicht wir will ein gerechtes transparentes Steuersystem für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes?
Und schließlich: wer, wenn nicht wir bringt den Mut auf eine eindeutige Beschlußlage herbeizuführen, die klar aussagt wie die Finanzbeziehungen zwischen den Gebietskörperschaften aussehen sollten?

Dabei lassen wir uns von unseren liberalen Prinzipien leiten, diese lauten, dass möglichst viel Freiheit in Verantwortung entsteht, und das Arbeit, also Leistung, sich wieder lohnen muss. Der Slogan unseres Parteitages.

Dieses Prinzip gilt es auch für die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verankern. Dies kann insbesondere durch eine Steuerverteilung realisiert werden, die sich an der Wirtschaftskraft orientiert.

Daher bitte ich Sie um ihre Stimme für diesen Änderungsantrag, der vollständige Absatz lautet dann:

Der Föderalismus in Deutschland bietet große Chancen: Mehr Bürgernähe, mehr Demokratie und den Wettbewerb als Methode, um die beste politische Lösung von drängenden Problemen zu finden. Dazu sind insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen Bund und den Ländern, innerhalb der Bundesländer und zwischen Ländern und Kommunen neu zu ordnen. Das bedeutet vor allem: Mehr Steuerautonomie für alle Gebietskörperschaften und eine gerechtere Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sich insbesondere an der Wirtschaftskraft der Gebietskörperschaften orientiert.